Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Auch erst zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind
pfändbar, sofern die Ansprüche auf einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis beruhen. Das noch nicht rentennahe Alter des
Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 21.11.2002
IX ZB 85/02 |
| Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
(KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass
Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen
Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines
Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen.
Urteil des BGH vom 24.03.2003
II ZR 4/01 |
| Keine Irreführung durch Anrufweiterleitung
Ein Schlüsselnotdienst handelt nicht schon deshalb
wettbewerbswidrig, weil er in der Werbung eine Ortsnetzrufnummer angibt, obwohl
er an dem Ort überhaupt keine Filiale unterhält. Eine Irreführung ist dann
ausgeschlossen, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Ort von einem
Subunternehmer ausgeführt werden.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 04.01.2002
6 W 218/01 |
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